In einem beispiellosen Akt politischer Einmischung hat der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), wieder zum 'Verdachtsfall' erklärt. Dieser Skandal wirft ein Schlaglicht auf die entscheidende Rolle der Medien, die diese Entwicklung ohne ausreichende Klarstellung befeuern und damit das Fundament unserer Demokratie erschüttern könnten.
Was passiert ist
- Erst im April hat der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation JA auf 'rechtsextrem' hochgestuft. Jetzt machen sie einen Rückzieher und stufen die JA wieder als 'Verdachtsfall' ein
- Grund für den Wechsel ist ein Gerichtsverfahren. Die AfD und JA haben sich gegen die 'rechtsextrem'-Einstufung gewehrt und das hat wohl Wirkung gezeigt
- Was bedeutet 'Verdachtsfall'? Es heißt, es gibt genug Beweise, um die JA genauer unter die Lupe zu nehmen, aber sie werden nicht mehr als 'rechtsextrem' bezeichnet. Und das macht einen Riesenunterschied
- Man fragt sich, warum die Medien nicht genauso laut und deutlich über den Wechsel berichten. Es wirkt fast so, als ob sie ihre eigene Rolle dabei nicht klarstellen wollen.
Warum ist die JA rechtsextrem?
Das weiß keiner!
Worauf genau sich der Verfassungsschutz bei seiner Argumentation stützt, ist nicht einmal der JA bisher vollumfänglich bekannt. Wenn die Behörde Maßnahmen ergreift, tut sie dies ohne Anhörung der Betroffenen und gewährt diesen auch keinen Einblick in die Akten.
Meine Meinung
Da sitzt man vor dem Fernseher und hört, wie der Verfassungsschutz die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, als 'gesichert rechtsextrem' einstuft. Große Schlagzeilen, weite Verbreitung, das Thema war in aller Munde.
Doch jetzt, einige Wochen später, wird die Einstufung vorläufig zurückgenommen und die JA ist wieder 'nur' ein Verdachtsfall. Das bedeutet, es gibt Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, aber es ist nicht eindeutig bewiesen. Und was passiert? Kaum eine Meldung in den Medien, kaum eine Diskussion.
Und das, ganz zufällig, als die AfD gerade in den Umfragen durch die Decke ging? Welch unglaublicher Zufall!
Für mich ist das schon bemerkenswert. Ich frage mich, warum die Medien so still sind, wenn es um diese Korrektur geht. Wenn sie uns über die ursprüngliche Einstufung informieren, sollten sie uns nicht auch über die Änderungen auf dem Laufenden halten
Es scheint fast so, als ob nur die Nachrichten, die ins vordefinierte Bild passen, breit getreten werden. Das gibt mir zu denken. Ich finde, wir alle sollten die ganze Geschichte hören und uns dann eine Meinung bilden.