Merkels Regierungssprecherin wird RBB Intendantin!

In einer überraschenden Wendung der Ereignisse nimmt Ulrike Demmer, die ehemalige Sprecherin von Angela Merkel, die Position der Intendantin beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ein, was eine Flut von Fragen über die zunehmende Verflechtung von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk aufwirft.

Was passiert ist:

• Die Wahl wurde nötig, weil die vorherige Intendantin Patricia Schlesinger entlassen wurde. Sie wurde der Vetternwirtschaft beschuldigt³.
• Ulrike Demmer, eine 50-jährige Journalistin und Juristin, wurde zur neuen Intendantin des rbb gewählt. Sie wird ihre Position spätestens am 15. September antreten¹²³.
• Demmer war stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung von 2016 bis 2021 und hat für verschiedene Medien gearbeitet, darunter das ZDF-Morgenmagazin, den "Spiegel" und "Focus"¹³.
• Demmer plant, auf den Maßnahmen der letzten Monate aufzubauen und den rbb in Brandenburg und Berlin wieder stark zu machen. Sie strebt eine Programmvielfalt an, die sowohl junge als auch ältere Menschen anspricht und ihre unterschiedlichen Lebenswelten widerspiegelt¹.

Warum ist das ein Problem:

• Mangel an Neutralität: Obwohl Journalisten und Medienorganisationen stets um Neutralität und Unparteilichkeit bemüht sein sollten, könnte es schwierig sein, diese zu wahren, wenn die leitende Person zuvor eng mit der Regierung verbunden war.

• Vertrauensverlust: Die Öffentlichkeit könnte das Vertrauen in die Berichterstattung des RBB verlieren, da sie befürchten könnte, dass die Inhalte zugunsten der Regierung voreingenommen sind.

• Mangel an Kontrolle: Die Medien sollen die Politik kontrollieren und hinterfragen. Wenn jedoch ehemalige Politiker die Medien leiten, könnte die Fähigkeit der Medien, diese Kontrollfunktion effektiv auszuüben, beeinträchtigt werden.

• Interessenkonflikte: Es könnte Interessenkonflikte geben, wenn eine ehemalige politische Figur eine führende Rolle in den Medien übernimmt. Diese könnten Entscheidungen beeinflussen, die die Integrität und Glaubwürdigkeit des Senders beeinträchtigen könnten.

Meine Meinung:

In unserer Gesellschaft wird viel von Demokratie und Gewaltenteilung gesprochen. Aber was heißt das eigentlich? Es bedeutet, dass wir nicht wollen, dass eine Person oder Gruppe alle Macht hat. Wir teilen sie auf - zwischen der Regierung, den Gerichten und denen, die die Gesetze machen.

Aber wir vergessen oft die Vierte im Bunde: die Medien. Sie sind unsere Informationsquelle, sie öffnen uns die Augen und lassen uns unsere Meinungen bilden. Sie haben die Macht, uns zu beeinflussen und uns dazu zu bringen, Fragen zu stellen und Antworten zu verlangen.

Doch was passiert, wenn die Linien verwischen? Wenn diejenigen, die uns informieren, zu nah an der Regierung dran sind? Dann haben wir ein Problem.

Schauen wir uns Ulrike Demmer an, die neue Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Sicher, sie hat eine glänzende Karriere gemacht, hat für verschiedene Medien gearbeitet und war sogar stellvertretende Regierungssprecherin. Aber ist das wirklich das, was wir in einer Medienführung wollen? Jemand, der schon einmal Hand in Hand mit der Regierung gearbeitet hat?

Wenn wir unsere Vierte Gewalt schätzen, müssen wir ihre Unabhängigkeit schützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Leute, die unsere Nachrichten machen, zu dicke Freunde mit der Regierung sind. Sonst können wir die Gewaltenteilung gleich vergessen. Nur so schützen wir unsere Demokratie. Und nur so bleiben wir wirklich frei.