Dreist: Eu will Meinung von Ungarn verbieten!

Was passiert ist:

1. Deutschland und Frankreich möchten das Vetorecht in der EU abschaffen. Sie glauben, dass diese Änderung ihnen helfen würde, die Position der EU als globaler Akteur zu stärken¹.
2. Beide Länder wollen die Einstimmigkeit im Europäischen Rat in Bereichen wie Außenpolitik und Besteuerung abschaffen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass die EU eine einheitliche Steuer oder sogar eine tiefere Beteiligung am Krieg durchsetzen könnte, was Ungarn bisher abgelehnt hat¹.
3. Diese Änderung würde den größeren EU-Staaten, wie Deutschland und Frankreich, mehr Macht geben und es ermöglichen, eine liberale Einwanderungspolitik und grüne Regeln ohne Hindernisse von kleineren, konservativen Ländern wie Ungarn durchzusetzen¹.
4. Wenn das qualifizierte Mehrheitsvotum eingeführt wird, müssten nur 15 von 27 Mitgliedsstaaten, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen, um wichtige außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen. Dies würde Ländern mit größerer Bevölkerung, wie Frankreich oder Deutschland, zugutekommen, während kleinere Staaten wie Ungarn weniger Einfluss auf die EU-Entscheidungsfindung hätten¹.
5. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips könnte die Souveränität kleinerer Staaten wie Polen beeinträchtigen. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat diese Vorschläge kritisiert und betont, dass alle Länder bei wichtigen Fragen, die die Entwicklung der Gemeinschaft betreffen, ein Mitspracherecht haben sollten¹.

Es ist wirklich alarmierend, was gerade in der EU passiert. Deutschland und Frankreich, die beiden Schwergewichte, wollen das Vetorecht abschaffen. Das ist ein klarer Versuch, ihre Macht zu erweitern und die kleineren Länder in die Ecke zu drängen.

Sie wollen, dass nur 15 Länder zustimmen müssen, um Entscheidungen zu treffen. Aber wem nützt das? Den Ländern mit mehr Einwohnern, wie Deutschland und Frankreich. Und was ist mit den kleineren Ländern wie Ungarn oder Polen? Sie werden einfach übergangen.

Und das ist noch nicht alles. Diese Änderung könnte es der EU ermöglichen, eine einheitliche Steuer einzuführen oder sich stärker in Kriege einzumischen. Wie kann das gerecht sein? Bisher haben Länder wie Ungarn solche Vorschläge abgelehnt. Aber wenn das Vetorecht weg ist, zählt ihre Meinung plötzlich nicht mehr?

Die EU wurde gegründet, um Zusammenarbeit und Brüderlichkeit zu fördern. Aber was wir jetzt sehen, ist eine Machtergreifung durch die Großen auf Kosten der Kleinen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Es ist Zeit, dass wir aufstehen und für die Rechte aller EU-Länder kämpfen!